Horb a. Neckar, 22. November 2008
Resolution der 26. Horber Schienen-Tage
Die Teilnehmer der 26. Horber Schienen-Tage aus dem In- und Ausland haben auf den Horber Schienen-Tage vier Tage lang die aktuelle Situation des Verkehrsmittels Eisenbahn analysiert. Wichtige Ergebnisse sind in der dieser Resolution zusammengefasst.
- Der Deutschland-Takt muß umgesetzt werden.
Die Teilnehmer der Horber Schienen-Tage unterstützen den Deutschland-Takt und dessen ganzheitlichen Ansatz.
Im Fernverkehr ist ein geplanter, politisch verantworteter und abgestimmter Fahrplan notwendig, der mittelfristigen vorausgeplant ist. Der Erfolg dieses Vorgehens im Nahverkehr in ganz Deutschland hat vorgeführt, wie dadurch erhebliche Attraktivitätssteigerungen möglich sind. Dazu ist auch ein Bundes-Fernverkehrsgesetz notwendig.
Der integrierte Taktverkehr muß Vorrang vor Einzelverkehren haben, auch vor europäischen Güterverkehren. Es sind ausreichend Trassen für den Güterverkehr und Einzelverkehre sowie für künftige Verkehrszuwächse und -verlagerung vorzusehen. Für integrierte Taktverkehre sind Ermäßigungen im Trassenpreis notwendig.
- Zuerst Liniennetz und Betriebsprogramm planen, dann Streckenausbau durchführen ("zuerst planen, dann bauen").
Basierend auf einer Engpaßanalyse und dem deutschlandweiten Taktfahrplan muß das Schienennetz an den Stellen ausgebaut werden, an denen mit dem vorhandenen Geld die größten Verbesserungen möglich sind. Die Projekte müssen mit realen Kosten geplant werden. Derzeit besteht die Gefahr, das viele wichtige Maßnahmen (Ausbau München - Mühldorf - Freilassing, Ausbau Gäubahn, Elektrifizierung Oldenburg - Wilhelmshaven, und viele weitere) nicht zum Zuge kommen, da die Gelder durch wenige Prestigeprojekte gebunden sind.
Derzeit fehlt eine langfristige Perspektive für den Schienenverkehr. Die Eisenbahn braucht freie Kapazität, um 20% des Straßenverkehrs übernehmen zu können (Deutschland hat sich zu einer 20%igen CO2-Reduzierung verpflichtet, die Verlagerung auf die Eisenbahn kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten).
- Infrastruktur
Das Netz muß im Eigentum der Öffentlichen Hand bleiben und wieder direktem Staatszugriff unterstehen. Die Ziele (Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kapazitätsreserven, ...) müssen transparent vorgegeben werden. Die Netzqualität muß effektiv kontrolliert werden. Ziele, aktueller Status und der Grad der Zielerreichung muß veröffentlicht werden. Mißerfolg muß effektiv sanktioniert werden.
Die Länder müssen die Möglichkeit haben, regionale Infrastruktur zu übernehmen.
Der Ausbau der Infrastruktur zum jetzigen Zeitpunkt wirkt als Teil eines Investitionsprogramms gegen die "Rezession". Damit stünde dann die höhere Kapazität auch zu dem Zeitpunkt zur Verfügung, an dem die Wirtschaftsleistung wieder ansteigt und die Kapazität benötigt wird.
- Tarif
Der Tarif muß für die Fahrgäste unternehmensübergreifend sein. Die Tarif- und Vertriebsorganisation muß unternehmensneutral sein und darf nicht von einem Wettbewerber beherrscht werden; insbesondere darf das Vertriebssystem nicht als Teil von DB ML verkauft werden.
- Lärm
Eine intelligente Lärmsanierung der Infrastruktur ohne hohe Lärmschutzwände ist notwendig, die innovativen Maßnahmen müssen gefördert und umgesetzt werden. Die Lärmproblematik betrifft nicht nur den Güterverkehr.
Der Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise ist überfällig, die Entwicklung der Trassenpreise muß dabei für die Verkehrsunternehmen mittelfristig vorhersehbar sein.
- Siedlungsentwicklung
Die Siedlungsentwicklung und der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel muß stärker koordiniert werden. Die Öffentlichen Verkehrsmittel müssen spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn die ersten Wohnungen bzw Gewerbeeinrichtungen benutzt werden.
- Steuerliche Rahmenbedingungen
Die Benachteiligung der Eisenbahn im Steuerbereich ist zu beenden. Ein Beispiel für diese Diskriminierung ist, daß die Eisenbahn relativ hohe Trassenpreise zahlt und zusätzlich auch Mineralölsteuer, während Kerosin steuerfrei ist und Landegebühren bezuschußt werden. Ähnliches gilt im Bereich der Mehrwertsteuer.
- Informationssysteme / Fahrplandaten
Fahrplandaten und der real gefahrene Fahrplan im Personenverkehr müssen den Bürgern über offene Standards frei zur Verfügung gestellt werden.
Die Teilnehmer der 26. Horber Schienen-Tage
Diese Resolution ist auch als pdf-Datei 
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