Bahn-Börsengang: Risiken überwiegen Nutzen

Die Teilnehmer der 24. Horber Schienen-Tage stellen fest: Fahrgäste und verladende Wirtschaft brauchen einen leistungsfähigen, hochwertigen und auf Dauer angelegten Schienenverkehr. Börsengang und materielle Privatisierung sichern diese Ziele nicht automatisch. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegen die Risiken eines Börsengangs den absehbaren Nutzen. Bevor der Bundestag eine Entscheidung über die Zukunft der DB AG trifft, muß er die bahn- und verkehrspolitischen Ziele definieren.

Diese sind insbesondere:

Der Bundestag muß nach seinen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz (Artikel 87e) eine verkehrliche Zielstellung für ein flächendeckendes, vertaktetes Fernverkehrsnetz bis in die Region vorgeben. Es bietet sich an, das Niveau des Fernverkehrsangebotes vom 1. Januar 1994 (Stichtag der Bahnreform) zugrunde zu legen. Schienenpersonennah- und -fernverkehr müssen im Rahmen eines integralen Taktfahrplans unter Einbeziehung des Güterverkehrs verzahnt werden.
Die Schieneninfrastruktur ist ein natürliches Monopol. Die Politik muß Wege finden, eine an den Verkehrsbedürfnissen orientierte Qualität und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu garantieren. Bereits jetzt sind die Schienenwege durch die Art der Bewirtschaftung seitens der DB AG sanierungsbedürftig, insbesondere was die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und die Streckenkapazitäten betrifft. Die Verantwortung für Schienennetz und Bahnhöfe darf nicht einem unkontrollierbaren Börsen-Unternehmen überlassen werden, das hauptsächlich auf Shareholder-Value ausgerichtet ist.
Unbehinderter Wettbewerb im Schienen-Güterverkehr sichert den größten Verkehrszuwachs für die Bahn und die größten Effizienzsteigerungen für die verladende Wirtschaft.
Die Schaffung und Weiterentwicklung regionaler Netze und regional agierender Eisenbahn- Unternehmen muß gefördert werden. Sie darf durch einen Börsengang nicht behindert werden. Die Möglichkeit Infrastruktur regional zu bewirtschaften, muß Eisenbahnunternehmen und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen. Durch regional angepasste Ausbaustandards können Synergien genutzt und Kosten gesenkt werden.
Unternehmensübergreifende Lösungen für einen diskriminierungsfreien Vertrieb von Fahrscheinen und Fahrplaninformation müssen gefunden werden.

Die Teilnehmer der 24. Horber Schienen-Tage

Diese Resolution ist auch als pdf-Datei erhältlich.