32. HST: Resolution der 32. Schienen-Tage

Resolution der 32. Horber Schienen-Tage "So gehen unsere Bahnen kaputt"

So gehen unsere Bahnen kaputt – Kernprobleme:

Zugstreichungen drohen
Geldknappheit und Regulierungswut gefährden bestehenden Schienenverkehr
Kommunen werden bei Neubauprojekten im Stich gelassen
Eisenbahn wird beim Thema E-Mobilität ausgesperrt

Die Ursachen dafür sind:

Geldknappheit
- Allein für die Aufrechterhaltung des Status Quo müssen die Regionalisierungsmittel weiterhin an die Inflation angepaßt werden, wie dies auch ursprünglich im Gesetz vorgesehen ist.
- Die anschließende Dynamisierung und Umverteilung der Regionalisierungsmittel entsprechend den Ländervorschlägen ist sinnvoll.
- Nur mit Verläßlichkeit der Höhe der Regionalisierungsmittel können die Länder vorausplanen und längerfristige Verträge abschliessen.
- Die Kosten für Schienenmaut (Trassen- und Stationsgebühren) steigen weit über der Inflationsrate an, sie fressen alle Verbesserungen durch Fahrgast- und Effizienzsteigerungen auf.
- Der Bund kommt seiner Verpflichtung aus Grundgesetz Artikel 87e nicht nach, das Netz ausreichend zu finanzieren.
Regulierungswut
- Neue Regeln erhöhen den Aufwand ohne Nutzen
- Neue Fahrzeuge müssen unnötig schwer werden und können weniger Fahrgäste mitnehmen (TSI-Crashnorm). Damit werden die Vorteile des Schienenverkehrs unnötig reduziert.
- Die geplante Abschaffung Bremshunderstel und -gewichte zerschlägt unnötig den seit über hundert Jahren europaweit funktionierenden Standard und führt zu unnötigen Mehraufwänden
- Bürokratie abbauen statt neue Bürokratie einführen
- Formelle Sicherheitsnormen ohne entsprechenden Nutzen machen Eisenbahn unnötig teuer und gefährden letztlich die Existenz vieler Strecken.
- Dauernd werden zusätzliche neue Regeln eingeführt, ohne den Unternehmen Zeit zu geben die Regeln auch effizient umzusetzen und ohne die Auswirkungen der neuen Regeln zu überwachen und zu verbessern.
- Es werden fortlaufend neue Regeln eingeführt, ohne den Unternehmen Zeit zu geben, um die Regelanwendung effizient anzuwenden und ohne Kosten und Nutzen der Regeln zu überwachen und nachzusteuern
- Regeln werden bei der Eisenbahn ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt, während die vergleichbare Regeln bei anderen Verkehrsmitteln kaum durchgesetzt werden.
Unfaire Bedingungen
- Der Fernbus wird massiv gegenüber der Schiene bevorzugt, beispielsweise mit mangelnder Regulierung und geringer Kostenanlastung (beispielsweise keine Maut beim Bus vs hohe Schienenmaut / Trassengebühren). Nur dadurch ist das massive Wachstum des Fernbus-Marktanteils möglich, das volkswirtschaftlich negativ ist und den Schienenverkehr gefährdet.
- Gleiche Bedingungen bezüglich Teilhabe Aller, Fahrgastrechte, (Schienen-)Maut und Compliance-Überwachung ist für alle Verkehrsmittel notwendig, während heute das System Schiene massiv diskriminiert wird
Keine Finanzierung neuer Projekte
- Die Finanzierungsmöglichkeit für neue Projekte (GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) läuft 2019 aus. Die Finanzierung muss auch für Projekt danach realistisch möglich sein. Zur Planungssicherheit müsste sie bereits jetzt bereit stehen, da Projekte eine längere Planungs- und Bauphase haben.
Eisenbahn wird beim Thema E-Mobilität (Elektromobilität) ausgesperrt
- Die Erfahrungen der Bahn für E-Mobilität werden nicht genutzt
- Die Aufnahme des System Eisenbahn in Nationale Plattform E-Mobilität notwendig (z.B. für Last-Mile-Mobilität über Elektroantrieb statt Verbrennungsmotor)
Lärm
- Lärm ist eines der Akzeptanzthemen für Verkehr (insgesamt)
- Die Güterbahn muss deutlich leiser werden (Vorbild Schweiz)
- Bestehende (technische) Möglichkeiten für Lärmreduzierung an der Quelle werden nicht zeitnah genutzt (z.B. bei Bremsen)

Die Teilnehmer der 32. Horber Schienen-Tage

Diese Resolution ist auch als pdf-Datei verfügbar.