Arbeitskreise bei den 20. Horber Schienen-Tagen

Arbeitskreis Großprojekte
Arbeitskreis Güterverkehr
Arbeitskreis Fahrzeuge
Arbeitskreis Fahrgastaspekte
Arbeitskreis Verbraucherschutz für Fahrgäste

Arbeitskreis Großprojekte

Die Diskussion beschränkte sich auf die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecken, wobei strikt zwischen Bahnhöfe 21 und Neubaustrecken unterschieden wurde.

folgende Fragen standen im Raum:

Städtebauliche Ziele oder integraler Taktfahrplan?
Notwendige Kapazitätserweiterung oder Angebotseinschränkung auf Altbaustrecken?
Teure Großprojekte - kein Geld für die Region?
Großprojekte - ökologisch sinnvoll?

Großprojekte im Bereich der Schienenwege stehen in einem Spannungsfeld verschiedenster Konflikte und Interessen: Planer und Politik müssen letztlich dafür sorgen, daß diese Konflikte gelöst und langfristig vermieden werden. Die Bedürfnisse der Region müssen ebenso zum Zug kommen wie die der Ballungsräume. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten des Bestandsnetzes gehen. Großprojekte müssen sich daher in das Gesamtkonzept eines Integralen Angebots einfügen und zur Verkürzung der Gesamtreisezeiten beitragen. Auch beim Schienenverkehr müssen Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht werden.

In jedem Fall muß das Schienenetz aber fortentwickelt und ausgebaut werden.

Arbeitskreis Güterverkehr

Ziel: Schienentransportanteile vergrößern

Organisation = Moderation
- örtliche Arbeitskreise bilden
- Güterverkehr langfristig in den Verkehrsverbund integrieren
- Zentrale Beratung und Bildung eines Transportpools
Förderung mehrerer Verlademöglichkeiten
Ausschöpfung intelligenter und kostengünstiger Transporttechniken
Finanzielle Förderung von Gleisanschlüssen
Unter Berücksichtigung der geforderten Technik ist die optimale Zugbildung zu erstellen

Der Arbeitskreis fordert eine Sicherung der vorhandenen Güterverkehrsflächen

Arbeitskreis Fahrzeuge

Am Pro-Bahn Arbeitskreis "Fahrzeuge und Behinderte im ÖV" nahmen 10 Tagungsteilnehmer teil wobei etwa die Hälfte von diesen körperlich eingeschränkt waren.

Eine Rückschau auf die letzten Jahre ergab wenig Verbesserungen, damit bleiben alte Forderungen bestehen.

Falsch geplante Bahnsteighöhen (76 statt 55 cm über SO) wurden bemängelt.

Es kam zu Diskussionen mit Dr. Sieger, der im Verlauf der Tagung einen Vortrag zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz gehalten hatte. Nach Auffassung von Dr. Sieger sind keine Kompromisse beispielsweise durch größere Raddurchmesser bei Rollstühlen zulässig. Aus Sicht der Behinderten ist das keine Alternative, weil damit massive Einschränkungen verbunden sind.

Es wurde festgestellt, daß sowohl die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als auch die österreichische ÖBB sich an im Gesetz geforderten Bedingungen halten, nicht zuletzt da laut vorm Winde (Generaldirektor der ÖBB)diese Maßnahmen nicht nur den Behinderten sondern allen Fahrgästen zu Gute kommen.

Nunmehr sind die zuständigen Ministerien, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Herr Haack und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Herr Hinlinger seitens Pro Bahn zu informieren.

Arbeitskreis Fahrgastaspekte - Gruppe PEP

Politischer Konsens ist, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen!

Das neue Preissystem PEP wirkt dem entgegen
Es ist allenfalls über lange Strecken billiger
Jedoch findet die Mehrzahl der Fahrten auf kurzen oder mittleren Strecken statt
in diesem Bereich bleiben die Grundpreise oder steigen sogar
Gleichzeitig entfällt die BahnCard 50 als sinnvolles Mittel, die Fahrpreise im Vergleich zum jederzeit verfügbaren PKW konkurrenzfähig zu machen
Die rasche Anbindung der Region hat sich in vielen Fällen verschlechtert und verteuert
Die Länder haben diese Verschlechterung nur teilweise auffangen können
Wir brauchen aber einen modernen, einfachen Zug für die Verbindung dieser Regionen
PEP benachteiligt junge Menschen (15-26). gerade in diesem Alter wird aber das Mobilitätsverhalten entscheidend geprägt!
Wir vermissen ein Marketing für neue Kunden
Die vorgesehene Zugbindung und die Kontigentierung sind reine Mängelverwaltung
Um aber die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu erreichen, sind das Angebot und die dafür erforderliche Infrastruktur dringend auszubauen!

Daher fordert der Arbeitskreis:
Peppt PEP auf!

Arbeitskreis Verbraucherschutz für Fahrgäste

Ergebnisse der Diskussion um Verbraucherrechte

Regelumfang:

Schienenverkehr außerhalb der Verbünde
Verbünde müssen eigenständige Regelungen erarbeiten

Entschädigungen:

Pauschale Entschädigungen
Pflicht, eine Versicherung für weitere Schäden anzubieten
Maßstab: Zeitverzögerung am Ende der Reisekette
Verpflichtung zum Weitertransport (auch mit höherwertigem Zug/anderer Bahn), notfalls Taxi/Übernachtung, falls anderes nicht mehr möglich oder unzumutbar
Haftung verschuldensunabhängig
Haftungsauschluß bei höherer Gewalt und / oder betriebsatypischer Dinge / Ereignisse - Beweislast liegt bei Eisenbahn
Rücktrittsrecht wenn durch Verspätung Reise uninteressant wird

Regelungspunkte (BGB)

Zugesagte Leistungen:

Veröffentlichung im offiziellen Fahrplan verbindlich
Vollständigkeit der Fahrplaninformation
Informatinspflicht bei Änderungen
Reiseauskunft, Sitzplatzreservierung etc. als verbindliche Auskunft
Kontrahierungszwang
Ausschlußmöglichkeit von Fahrgästen
EBE / Differenzen über Fahrpreis
Anspruch auf Beförderung
Barrierefreiheit /Verweis SGB)
Beschwerde- und Konfliktmanagement
Beweislastregelung
Schlichtungsverfahren bei Differenzen über Fahrpreis
Evtl. weitere Regelungen des bisherigen DPT/EVO

Regressansprüche:

Ansprüche des Kunden gegen
- Aussteller Fahrschein
- Beförderungsunternehmen
- Erfüllungsgehilfen
Anlaufstelle für Abwicklung von Erstattungsansprüchen mit Passivlegitimation auf jeder Fahrkarte (Post, Telefon, Fax, E-Mail).

Informationspflicht:

Wesentliche Rechte und Pflichten der Kunden müssen durch Aushang bekannt gemacht werden (inklusive Hinweise auf Schlichtungsstellen)

Fahrplaninfo / Daten::

Daten müssen zur Verfügung gestellt werden (ggf. gegen Kostenerstattung)
Beliebige Nutzung der Daten erlaubt
Nur offizielles Kursbuch verbindlich - Herausgabe durch unabhängige Stelle

Verbundsysteme:

Verplichtung zur Ausgabe durchgehender Fahrscheine

Weitere Punkte:

Unterstützung Bemühungen auf EU-Ebene für Fahrgastrechte
Beteiligung Verbraucher- und Fahrgastverbände (bei AGB und Genehmigungsverfahren inklusive Planfeststellung)
Klagebefugnis Verbraucherverbände
Haftung für Unternehmen für weitere Dienste (Gepäck ...)