Mehr Gerechtigkeit für die Bahn

Die Streichpläne bei der DB müssen gestoppt werden

Durch die geplanten Streichungen von Fernverkehrszügen der DB ab dem Sommerfahrplan 1999 wird das Bahnfahren für viele Kunden unbequemer, langsamer und teurer. Rund 200 Eisenbahnexperten aus ganz Deutschland, die an einer Fachtagung in Horb am Neckar vier Tage lang die Probleme der Bahn diskutiert haben, fordern deshalb hiermit die neue Bundesregierung auf, als Eigentümer der Bahn diese verkehrspolitisch fragwürdigen Pläne umgehend zu stoppen. Nach Ansicht von Fachleuten führen die geplanten Einsparungen zu Verlusten von 100 Millionen Mark pro Jahr bei der Bahn und zur massiven Abwanderung von Fahrgästen. Zugleich fordern wir, die Teilnehmer der Fachtagung "Horber Schienentage", von der Bundesregierung die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den DB-Fernverkehr und die Abschaffung der Mineralölsteuer für den Schienenverkehr, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn zu vermeiden.

Nachdem SPD und Grüne in der Opposition wiederholt eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gefordert hatten, müssen Sie nun in der Regierungsverantwortung dafür sorgen, daß die Bahn mit offensiven Marketingstrategien neue Kunden gewinnt.

Zum Fahrplanwechsel Ende Mai 1999 will die Bahn bekanntlich neben mehreren ICE- und IC-Verbindungen auch das Kern-Netz des Interregio-Systems zerstören. So sollen die Verbindungen Ruhrgebiet-Bremen, Ruhrgebiet-Hannover, Ruhrgebiet- Berlin, die Linien Karlsruhe-Salzburg und Saarbrücken-Lindau entweder gestrichen oder in wirtschaftlich völlig unsinnige Kurzstrecken zerstückelt werden, die über kurz oder lang ebenfalls eingestellt werden. Durch den Wegfall zahlreicher Direktverbindungen müssen viele Kunden zusätzlich mehrmals umsteigen und teurere ICE- bzw. IC-Züge benützen, dafür aber teilweise deutlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Ein Beispiel ist die Relation Kaiserslauten-Stuttgart, bei der künftig anstelle einer jetzt umsteigefreien Direktverbindung in Mannheim in einen häufig heute schon überfüllten ICE umgestiegen werden muß. Die Fahrzeit erhöht sich dabei um 15 Minuten, der Fahrpreis steigt um 18 Mark pro Richtung.

Absurd ist die Streichung der Direktverbindungen auch deshalb, weil nach DB-eigenen Analysen, so Experten auf den Horber Schienentagen, drei Viertel der Fernverkehrsreisenden besonderen Wert auf umsteigefreie Direktverbindungen und günstige Fahrpreise legen.. Außerdem betreffen die Streichungen vor allem die am stärksten frequentierten Linien. Dadurch dürfte die Bahn nach Expertenschätzungen jährlich einen zusätzlichen Verlust von 100 Millionen Mark einfahren. Die Experten gehen davon aus, daß als Folge davon mittelfristig das gesamte Interregio-Netz dem Rotstift zum Opfer fällt, wenn sogar die aufkommensstärksten Relationen gestrichen werden. Die Teilnehmer der Horber Schienentage sehen in den Streichplänen gerade bei gut frequentierten Linien einen eklatanten Verstoß gegen das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Wir fordern die Bundesregierung auch auf, die Benachteiligung von Fahrgästen und Güterverkehrs-Kunden durch das deutsche Steuersystem schleunigst zu beenden. So müssen die deutschen Eisenbahnen mit 62 Pfennig pro Liter in Europa die höchste Mineralölsteuer für Dieselzüge begleichen. Die deutschen Fahrgäste zahlen für ihre Fahrkarten im Fernverkehr außerdem die höchste Mehrwertsteuer in Europa, nämlich 16 Prozent. In den Nachbarländern werden in der Regel fünf bis sechs Prozent verlangt. Durch eine Steuersenkung könnten die Fahrkarten im Fernverkehr um 10 Prozent billiger werden, wenn wenigstens der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent angewendet werden würde.

Die deutschen Bahnen bezahlen außerdem immer noch einen der höchsten Trassenpreise in Europa für die Benutzung des Schienenweges. Trotz Trassenpreissenkung liegen die Kosten einerseits doppelt so hoch wie in Frankreich oder Italien. Andererseits unternimmt der Geschäftsbereich Netz der Bahn, der für den Unterhalt des Streckennetzes zuständig ist, sehr wenig, um die Anlagen zu modernisieren und zu rationalisieren. Um weitere Verkehrsverlagerungen auf die Straße zu verhindern und die Zukunft der Eisenbahn im Wettbewerb zu sichern, verlangen die Teilnehmer der Horber Schienentage von der Bundesregierung:

beim Fernverkehr der DB nur mehr den halben Mehrwertsteuersatz anzuwenden
die Mineralölsteuer für den Schienenverkehr abzuschaffen.
Im Steuer und Reisekostenrecht eine Entferungspauschale einzuführen
Die Trassenpreise auf ein europaweit einheitliches Niveau anzupassen.

Die Teilnehmer der 16. Horber Schienen-Tage

Diese Resolution ist auch als pdf-Datei erhältlich.