Resolution der 31. Horber Schienen-Tage: Verkehrswende jetzt!
Gleichbehandlung der Verkehrsträger jetzt
Der Schienenverkehr wird heute gegenüber Flugzeug, Bus und Straße direkt und indirekt diskriminiert.
Die finanzielle und steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verkehrsmitteln ist gravierend. Ausgerechnet der umweltfreundlichste Verkehrsträger wird am meisten finanziell belastet.
Die jetzt geplante Abschaffung der Luftverkehrssteuer ist ein weiteres Milliardengeschenk für die ohnehin stark privilegierte Luftverkehrsbranche, die weder Öko- noch Mineralölsteuern zahlt. Die Luftverkehrssteuer muss beibehalten und im Sinne der Kostengerechtigkeit weiterentwickelt werden.
Die reale Höhe der Lkw-Maut sinkt trotz der steigenden, ungedeckten Kosten seit Jahren, während die Schienenmaut für den umweltfreundlichen Bahnverkehr deutlich höher ist und jährlich steigt. Die Lkw-Maut muss im Sinne der Kostengerechtigkeit ausgedehnt werden auf alle Straßen und Lastwagen, wobei schwerere Lastwagen mehr als leichtere zahlen müssen. Gleiches gilt für die Fernbusse, die im Gegensatz zur Bahn keine Maut für die Benutzung ihrer Infrastruktur zahlen müssen.
Eine Energiewende ohne Verkehrswende ist nicht möglich. Die Verkehrswende wird gefährdet, wenn der Schienenverkehr noch stärker einseitig belastet wird. Daher muss beispielsweise auch der EEG-Rabatt der elektrischen Bahnen solange erhalten bleiben, wie die auch finanzielle Ungleichbehandlung noch besteht.
Deutschlandtakt für Personen- und Güterverkehr ermöglichen statt nur einzelne Verkehrsmittel betrachten
Früher war nur der schnelle Fernverkehr im Fokus, aktuell nur der internationale Güterverkehr. Die Konzentration auf ein einzelnes Segment ist ein gefährlicher Irrweg.
Wir wollen den Deutschland-Takt, der die Interessen von Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichermassen berücksichtigt. Die Infrastrukturplanung und der neue Bundesverkehrswegeplan müssen die Voraussetzungen für den Deutschland-Takt legen, die entsprechenden Gelder für den Ausbau müssen bereitgestellt werden.
Dem System Bahn und dem ÖPNV fehlt Geld
Das System Bahn und der ÖPNV ist unterfinanziert. Zudem wird das vorhandene Geld oft falsch ausgegeben.
Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden, inklusive einer angemessenen Dynamisierung unter besonderen Berücksichtigung der Trassenpreisentwicklung.
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) muss mindestens auf vier Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Dabei muss die strikte Mittelbindung kontrolliert werden. Sie muss durch Festlegung zusätzlicher Qualitätsmerkmale sicherstellen, dass Umfang und Kapazität des Schienennetzes vollumfänglich erhalten bleiben. Ein analoges Instrument ist auch zur Erhaltung der Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen notwendig.
Wir fordern, dass alle Gewinne der Deutschen Bahn in die Eisenbahninfrastruktur reinvestiert werden.
Für die Zeit nach Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Entflechtungsgesetzes benötigen Kommunen und Verkehrsunternehmen Planungssicherheit. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsam ein neues Finanzierungsinstrument bis Ende 2014 entwickeln, dass Erhalt, Sanierung und Neubau der notwendigen Infrastruktur ermöglicht und zugleich die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in Zukunft vermeidet.
Überregulierung von Sicherheitssystemen
Hohe Sicherheitsstandards sind wichtig und können durch die bewährten Sicherheitsmethoden auch weiterhin gewährleistet werden. Die derzeitige Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht gefährdet aber das System Schiene ohne die Sicherheit angemessen zu erhöhen.
Insbesondere bei einfachen Verhältnissen droht ein baldiges Ende von sinnvollen Verkehren, wenn Deutschland weiterhin die im EU-Recht vorgesehene Spielräume nicht nutzt.
Bei der Zulassung von neuen Fahrzeugen müssen die gleichen Maßstäbe wie beispielsweise in der Luftfahrt- oder Autoindustrie angesetzt werden, anstatt mit immer neuen Vorschriften in laufenden Verfahren unnötige Verzögerungen und Kosten ohne zusätzlichen Sicherheitsgewinn zu erzeugen.
Die Teilnehmer der 31. Horber Schienen-Tage
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