Horb a. Neckar, 21. November 2009
Resolution der 27. Horber Schienen-Tage
Wirtschaftliche Leistungskraft und Klimaschutz erfordern aktive Verkehrspolitik zugunsten der Bahn
Zwei Wochen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen fordern die Teilnehmer der 27. Horber Schienen-Tage von der Bundesregierung die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungskraft durch einen zielgerichteten Ausbau der Eisenbahn, die Einführung des Deutschland-Taktes, ein Konjunkturprogramm für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Gleichbehandlung der Schiene mit Bus- und Flugverkehr und einen intelligenten Lärmschutz. Gerade durch Investitionen im Bereich Schiene lassen sich sowohl die ökologischen Ziele der Klimakonferenz und die Reduzierung des Flächenverbrauchs durch den Verkehr erreichen als auch die ökonomischen Ziele einer guten Infrastruktur für die Bürger und für das Exportland Deutschland.
- Klimaziele: Die verbindlichen Klimaziele können nur erreicht werden, wenn der Verkehr aktiv auf die effiziente Schiene gelenkt wird. Da die Eisenbahn zudem erheblich weniger Verkehrsfläche braucht, wird dies auch die zunehmende Versiegelung bremsen.
- Leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft: Viele Länder haben mittlerweile erkannt, dass die Zukunft dem Verkehrsmittel Bahn gehört, und bereiten sich auch auf die zu erwartenden Ölpreiserhöhungen vor. In Deutschland gefährden wir unseren bisher guten Status durch jahrelanges Verschleppen von Verbesserungen und das häufige Setzen auf problematische Großprojekte. Die überfälligen Verbesserungen müssen jetzt realisiert werden, durch einen Mix an kleinen und großen Maßnahmen. Die Akteure müssen auch den Mut aufbringen, statt sich auf die heftig umstrittene Maßnahmen zu kaprizieren lieber die vielen Maßnahmen zu bauen, für die Konsens besteht.
- Konjunkturpaket: Viele Schienenstrecken müssen dringend ausgebaut werden. Die Bundesregierung muß jetzt ein Konjunkturprogramm auflegen. Damit wird auch die Kapazität geschaffen, die notwendig ist, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Zudem wird das Konjunkturpaket auch Arbeitsplätze jetzt in der Krise sichern.
- Deutschland-Takt und -Tarif: Die Teilnehmer fordern den Bund auf, den Deutschland-Takt nicht nur zu prüfen, sondern auch umzusetzen. Mit dem Deutschland-Takt werden alle Regionen und Städte im Stunden-Takt angebunden, unter Verantwortung des Bundes. Ein unternehmensübergreifender Deutschland-Tarif ergänzt den Takt. Im Nahverkehr hat sich der Erfolg eines guten Angebots und eines übergreifenden Tarifs durch deutlich mehr Fahrgäste gezeigt.
- Regionalisierung der Infrastruktur: Die Übertragung der Verantwortung für den Nahverkehr an die Länder hat zu großen Verbesserungen und Kosteneinsparungen geführt. Mittlerweile sind Mängel an Bahnhöfen und Strecken die größten Hemmnisse für die weitere Verbesserung. Als sinnvoll hat sich beispielsweise in Großbritannien erwiesen, im Nahverkehr Bahnhöfe und Eisenbahnverkehr gemeinsam auszuschreiben. Die Verantwortung für die Nahverkehrs-Infrastruktur muß auf die Länder übertragen werden.
- Chancengleichheit der Verkehrsträger: Die geplante Zulassung der Fernbusse führt zum Schrumpfen des IC(E)-Netzes, wenn nicht die Benachteiligung der Eisenbahn im Vergleich zu den Fernbussen abgeschafft wird. Derzeit muß die Eisenbahn Benutzungsgebühren, Ökosteuer und ggf Mineralölsteuer zahlen, während Fernbusse derzeit von der Autobahnmaut befreit sind. Auch die Benachteiligung gegenüber dem Flugzeug muß beseitigt werden, beispielsweise ist Verpflegung an Bord der Flugzeuge steuerfrei während im Zugbistro Mehrwertsteuer anfällt.
- Lärmschutz: Wir benötigen einen intelligenten Lärmschutz, der nicht nur pauschal auf hohe Wände und Landschaftszerschneidung setzt, sondern die Lärmentstehung verhindert. Dazu müssen unter anderem auch die Güterzugbremsen gegen leisere Exemplare ausgetauscht werden. Der frühere vorhandene technologische Vorsprung Deutschlands wird durch die einseitige Konzentration auf Baumaßnahmen anstelle moderner Lösungen gefährdet.
Die Teilnehmer der 27. Horber Schienen-Tage
Diese Resolution ist auch als pdf-Datei verfügbar.
