Horb a. Neckar, 24. November 2005

Resolution der 23. Horber Schienen-Tage

Die Teilnehmer der 23. Horber Schienen-Tage begrüßen, dass die neue Bundesregierung das Investitionsniveau im Schienenbereich erhalten möchte.

Die begrenzten Finanzmittel dürfen allerdings nicht in wenige prestigeträchtige Projekte gesteckt werden. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG ist in einem schlechtem Zustand. Vorrangig müssen Investitionen erfolgen, die einen vernünftigen Bahnbetrieb erhalten bzw. wieder herstellen. An vielen Stellen können durch Ausbau und überschaubare Neubaumaßnahmen Effekte erzielt werden, die sich insgesamt positiver auswirken als wenige Großprojekte.

Die Finanzmittel zur Durchführung von Nah- und Regionalverkehr müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben. Bund und Länder dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine durch Mittelkürzung verursachte Rückverlagerung auf die Straße schädigt die Wirtschaftskraft Deutschlands. Zudem entstehen durch Einflüsse auf Umwelt und Unfallzahlen Kosten, die wir uns nicht mehr leisten können.

Für Schienenpersonenverkehr wird in fast allen Nachbarländern nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. Deutsche Eisenbahnunternehmen werden durch die erhobenen Steuern gegenüber ausländischen Konzernen und anderen Verkehrsträgern diskriminiert. Bleibt es bei diesem Ungleichgewicht, ist die Wettbewerbssituation deutscher Firmen gefährdet.

Die Teilnehmer der Horber Schienen-Tage sind in großer Sorge, dass bei einem Börsengang des Gesamtkonzerns Deutsche Bahn AG die Schieneninfrastruktur zum Spekulationsobjekt wird. Wir haben wiederholt gefordert und tun dies auch weiterhin, dass die Infrastruktur der DB AG öffentliches Eigentum bleibt. Das Interesse, diese Infrastruktur für Schienenverkehr zu nutzen ist öffentlich. Privates Interesse wird dagegen eine Wertmaximierung der Immobilien anstreben. Nach einem Börsengang mit Netz und Stationen werden daher Teile dieser wichtigen Infrastruktur für den Eisenbahnbetrieb verloren gehen.

Die Teilnehmer der 23. Horber Schienen-Tage

Diese Resolution ist auch als pdf-Datei erhältlich.


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