Horb a. Neckar, 21. November 2004
Resolution der 22. Horber Schienen-Tage
10 Jahre Bahnreform:
Die Schiene stärken - der Gesellschaft nutzen
Die Bahnreform hat aufgezeigt, welche zusätzlichen Potentiale im System Schiene stecken. Durch die Regionalisierung konnten wesentliche Fahrgastgewinne im Nahverkehr erzielt werden.
Die Teilnehmer der 22. Horber Schienen-Tage fordern, diese Potentiale zugunsten des Standorts Deutschland zu nutzen und das System Schiene zu stärken:
* Schienenwege sind Standortfaktor
Der Standortfaktor Schienenanbindung im Personen- und Güterverkehr muß auf allen politischen und administrativen Ebenen stärker berücksichtigt werden. Zur Sicherung der Mobilität und Lebensqualität sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist dieser Verkehrsträger unverzichtbar.
Basis attraktiver und wirtschaftlicher Verkehrsleistungen auf der Schiene ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Um den Verkehrsträger Schiene zu stärken, sind die notwendigen Finanzmittel für das Bestandsnetz und dessen sinnvolle Erweiterung und Ausbau sicher zu stellen. Prestigeprojekte müssen demgegenüber in ihrer Bedeutung abgestuft werden.
* Die durchgehende öffentliche Verantwortung für die Schieneninfrastruktur muss bleiben
Bahnhöfe, Anschlußgleise und Strecken sind unverzichtbare Infrastruktur; der Versuch, aus Ihnen Profit für wenige Aktionäre zu generieren, ist bereits in Großbritannien mit einem maroden Schienennetz und einem insolventen Netzbetreiber unter Notverwaltung gescheitert. Die Infrastruktur wurde mit öffentlichen Mitteln als Investition bezahlt; sie darf nicht verschleudert werden. Das Schienennetz muss unter öffentlicher Kontrolle verbleiben.
* Orientierung am volkswirtschaftlichen Nutzen notwendig
Zu Zeiten knapper Kassen ist bei Investitionen besonders auf den volkswirtschaftlichen Nutzen zu achten. Dies gilt nicht nur innerhalb des Systems Schiene, sondern auch beim Vergleich der Verkehrsträger. Das System Schiene hat deutlichen Nachholbedarf.
* Eine positive Wirtschaftsentwicklung benötigt Planungssicherheit
Die Eisenbahnunternehmen, Kommunen, Aufgabenträger und Länder benötigen genauso wie die Kunden der verladenden Wirtschaft und Fahrgäste Planungs- und Finanzierungssicherheiten. Dadurch können die positiven Wirkungen des Systems Schiene deutlich verstärkt werden.
* Die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs steigt - er muß in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben zu erfüllen
Wohn-, Arbeits-, Versorgungs- und Freizeitstandorte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger mit attraktiven und finanziell erschwinglichen Angeboten erreichbar sein. Der Mehrheit der Bürger steht überwiegend kein Auto zur Verfügung - nur der öffentliche Verkehr kann die Aufgabe erfüllen, die in unserer Gesellschaft notwendige Mobilität jedermann zu ermöglichen. Damit steigt seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
* Die Benachteiligung des Schienen-Güterverkehrs muss beendet werden
Im Güterverkehr ist eine Gleichstellung der Wettbewerbsposition zwischen dem Schienenverkehr und dem Verkehrsträger Straße dringend erforderlich; dies bedeutet, dass die von der verladenden Wirtschaft benötigte Schieneninfrastruktur ebenso wie die Straße allen gleichermaßen bereitgestellt werden muß.
* LKW-Maut ist sinnvoll und notwendig - Weiterentwicklung erforderlich
Die LKW-Maut muss so rasch wie möglich in einer ersten Stufe eingeführt werden. Ihre Einnahmen müssen, wie vorgesehen, auch in Maßnahmen des Schienennetzes und der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern fließen.
Längerfristig muss die LKW-Maut so weiterentwickelt werden, dass sie die vorgesehenen ordnungspolitischen Effekte erreicht. Dazu soll die Maut in geeigneter Weise in die Fläche ausgedehnt und im Hinblick auf ihre Wirkung auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur beurteilt werden.
Die Teilnehmer der 22. Horber Schienen-Tage
Diese Resolution ist auch als pdf-Datei 
erhältlich.
