Pressemeldung zu den 17. Horber Schienen-Tagen
- Vorrang für den Güterverkehr auf der Schiene (Horb a. Neckar, 20. November 1999)
Horb a. Neckar, 20. November 1999
17. Horber Schienen-Tage fordern:
Vorrang für den Güterverkehr auf der Schiene
Entlastung der Straßen vom LKW-Verkehr durch Schwerverkehrsabgaben
Eine gleichstellung der Bahn beim Gütertransport und damit eine deutliche Entlastung der Straßen vom LKW-Verkehr muß Ziel der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik und in Europa sein. Dies forderten rund 200 Teilnehmer aus mehreren Verbänden auf den 17. Horber Schienen-Tagen, die vom 17. bis 21. November in Horb am Neckar (Baden-Württemberg) stattfanden.
Angesichts dramatischer Frachtrückgänge beim Schienengüterverkehr sowie endloser LKW-Kolonnen auf Autobahnen und Fernstraßen fand die von der Bundesregierung geplante Schwerverkehrsabgabe die prinzipielle ustimmung der Tagungsteilnehmer, die sich als Interessenvertretung für umweltfreundlichen Schienenverkehr verstehen. Sie stimmen mit den Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich (SPD) und Albert schmidt (Verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen) darin überein, daß die Benachteiligung der Bahn beim Güterverkehr schnellstens beendet werden solle. Dazu müsse auch der LKW die von ihm verursachten Kosten tragen.
Albert Schmidt überzeugte mit den Worten: "Wir wollen nur Waffengleichheit zwischen Straße und Schiene, wir wollen aber keinen mittelständischen Spediteur finanziell erdrosseln." Anstatt bisher 2400 Mark Jahresgebühr für einen 40-Tonner-LKW - im Schnitt zwei Pfennig pro Kilometer - solle spätestens ab 2002 eine kilometerabhängige schwerverkehrsabgabe von allen Lastwagen, die deutsche Straßen benutzen, auf elektronischem Wege erhoben werden. Die Höhe dieser "LKW-Maut" stehe noch nicht fest, sie werde im Frühjahr vom Bundesverkehrsminister vorgestellt. Als Vergleichswert wurden die Abgabenhöhen in den Nachbarländern Österreich (28 bis 42 Pfennig/km) und der Schweiz (1,20 DM/km) genannt.
Außerdem kritisierten die Teilnehmer der Horber Schienen-Tage das bestehende Trassenpreissystem der Bahn scharf. Die für die Gleisbenutzung verlangte Kilometergebühr ist unverhältnismäßig hoch und benachteiligt dadurch den Schienentransport enseitig. Um diesen unhaltbaren Zustand schnellstens zu beenden, forderten die 17. Horber Schienen-Tage die schnellstmögliche Rückübereignung des Schienennetzes an einen öffentlichen Aufgabenträger in einer Resolution.
Die 17. Horber Schienen-Tage standen im Zeichen des überraschenden Todes ihres Begründers Kurt Bilecki. Ganz in seinem Sinne sollen die Horber Schienen-Tage auch künftig am selben Ort stattfinden und für eine ökoligische Verkehrswende öffentlichwirksam eintreten. Oberbürgermeister Michael Theurer lud die Mitglieder für Mitte November 2002 zu den 18. Schienen-Tagen nach Horb ein.
