Horb a. Neckar, 19. November 1994

Resolution der 12. Horber Schienen-Tage

Bahnfahren wird zum Luxus:

Hohe Strecken-"Maut" für Zugstrecken gefährdet vor allem den Nahverkehr

Die Teilnehmer der 12. Horber Schienentage (HST) begrüßen die bevorstehende Regionalisierung des Bahnverkehrs als Chance für ein wesentlich attraktiveres Zugsangebot auch in der Region. Sie beobachten jedoch mit großer Sorge, daß die geplanten hohen Benutzungsgebühren (Trassenpreis) diese Chance zerstören und als Folge davon genau das Gegenteil erreicht wird; sie befürchten eine Stillegung von Schienenstrecken in bisher noch nicht gekanntem Ausmaß.

Die Teilnehmer der HST fordern daher von den politisch Verantwortlichen, noch vor dem Inkrafttreten der Regionalisierung am 1.1.96 diese Benachteiligung der Bahn zu beseitigen. Der politische Beschluß, daß die Bahn sämtliche Aufwendungen für das Schienennetz einschließlich aller Nebenkosten im vollen Umfang erwirtschaften soll, kann erst dann gelten, wenn für die Straße die gleichen Vorgaben gelten.

Straße und Schiene müssen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Kosten für die Benutzung des Schienenweges dürfen nicht, wie vorgesehen, höher sein als die Kosten für die Benutzung der Straße. Der Bund muß die Gesetze so ändern, daß Straßen und Schienenverkehr in gleicher Weise besteuert werden, Solange für Straße und Schiene nicht die gleichen Vorgaben gelten, hat der Bund die Pflicht, den Unterhalt des Schienenweges zu sichern.

Die vom Schienenverkehr schon heute bezahlte Mineralölsteuer ist dabei anzurechnen. Die Horber Schienentage stellten fest, daß die derzeit gültigen Trassenpreise der DB (Mautgebühren für jeden einzelnen Zug), das Zugangebot in der Region nicht verbessern, sondern im Gegenteil erheblich verschlechtern.

Die geplanten Benutzungsgebühren von 8 bis 15 Mark pro Kilometer für jeden einzelnen Zug machen den Schienenverkehr für Städte und Landkreise unbezahlbar.

Bei einer nur 20 Kilometer langen Nebenbahn mit einem attraktiven Taktangebot (20 Züge je Tag und Richtung) kostet pro Jahr beispielsweise nur die Benutzung der Strecke mehr als vier Millionen Mark, Linienbusse zahlen dagegen keine Kfz-Steuer.

Selbst dem ICE-Verkehr drohen abends und am Wochenende drastische Einschränkungen, denn jede einzelne ICE-Fahrt von Hamburg nach München würde alleine 18.000 Mark an Strecken-"Maut" für den Betreiber kosten. Es müßten also nur zur Deckung der Schienennutzungsgebühr 440 Fahrgäste im Zug sitzen, d.h. zwei Drittel der Sitze müßten besetzt sein.

Die Bahnreform stand unter dem Motto der Chanchengleichheit von Straße und Schiene. Das Gegenteil wurde erreicht.

Die Teilnehmer der 12. Horber Schienen-Tage

 

 

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