35. HST: Resolution der 35. Schienen-Tage

Grußwort

Mitten in den noch optimistischen "Jamaika"-Sondierungen und noch während der großen Bonner Klimakonferenz rief mich die Heilbronner Stimme an, ob ich etwas zu den Themen Flüchtlinge und Klima sagen könnte, beides Themen, die insbesondere zwischen den Grünen und der CSU sowie auch der FDP strittig waren. (Ich bedauere es zutiefst, dass die FDP vor ein paar Tagen alles hat platzen lassen, in einer unglaublich arroganten Manier, aber das ist heute nicht Ihr Thema!)

Zur Flüchtlingsfrage hätte ich nichts beitragen können, außer dass die Bundeskanzlerin weltweit eine große Statur gewonnen hat, als sie die unter grauenhaften Bedingungen aus ihrer Heimat geflohenen Menschen einschließlich über hunderttausend Kindern nach Deutschland einlud. Das war nicht als Dauerzustand gedacht, aber sehr wohl als Hilfe in der größten Not. Die deutsche Öffentlichkeit hatte keine Ahnung, dass der im Vergleich winzige Staat Libanon noch mehr Flüchtlinge aufnahm als wir. Aber ich habe der Heilbronner Stimme vernünftigerweise zu all dem nichts gesagt.

Zur Klimafrage hingegen habe ich in Windeseile sechs Punkte formuliert:

Planerisch sicherstellen, dass mindestens die deutsche Selbstverpflichtung von Paris eingehalten wird;
Einführung einer sanft ansteigenden CO2-Steuer - aufkommensneutral, d.h. nicht zur Erhöhung des Staatshaushalts; evtl. mit Sozialkomponente soweit rechnerisch praktikabel; und evtl. aufkommensneutral für Industrien, die sonst (angeblich) auswandern würden; d.h. die Branche kriegt das CO2-Steueraufkommen zurück - pro geschaffenem Mehrwert: dann verliert die Branche kein Geld, hat aber dennoch einen starken Anreiz, CO2 zu minimieren.
Aggressive außen- und europapolitische Initiative zur Kündigung des Chicago-Abkommens von 1944, das die internationale Kerosinsteuer verbietet. Dieses Wahnsinnsabkommen stammt aus der Zeit von Charles Lindbergh und der kriegsentscheidenden Rolle der Luftwaffe.
Braunkohleausstieg muss natürlich mit einem ehrgeizigen Zeitplan kommen! Evtl. Regionale Konjunkturprogramme zur Abfederung.
Verbrennungsmotor: bitte kein Schnellschuss. Erstens ist das Elektroauto beim heutigen Strommix eher klimaschädlicher als der Verbrennungsmotor, zweitens kann man (Modell Audi) überschüssigen Windstrom, der sonst vernichtet wird, in Wasserstoff oder Methan umwandeln und damit den klimaneutralen Verbrennungsmotor füttern. (Trotzdem natürlich die E-Auto-Technik vorantreiben!)
Zuschuss für Altbausanierung Richtung Passivhaus fühlbar verbessern.

Das war stenographisch formuliert. Was die Medien weitertransportiert haben war lediglich die Aussage, dass man den Verbrennungsmotor nicht "auf die Schnelle" auslaufen lassen solle. Eigentlich eine Trivialität, die auch dem nicht widerspricht, was die Grünen wollten. Denn sie wollten ja eine klimaneutrale Verbrennung (wie beim Modell Audi-Windstrom) durchaus weiter zulassen.

Was ich in der Kürze nicht gesagt hatte, aber nachher in einem tz-Interview zum Ausdruck gebracht habe ist die Tatsache, dass eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Bahn unbedingt herein muss. Pro Kopf der Bevölkerung gab die Schweiz 2010 fünfmal mehr für die Bahn aus als Deutschland. Neuere Zahlen sind wahrscheinlich kaum besser.

Und man muss unbedingt politisch dafür sorgen, dass der Flugverkehr endlich auf wahrhaftige Preise umgestellt wird. Das närrische Abkommen von Chicago ist ja nur die Spitze des Eisberges. Ich empfinde es als skandalös, dass ein innereuropäischer Flug typischerweise halb so viel kostet wie eine Bahnfahrt gleicher Entfernung. Von daher bin ich froh, dass die Lufthansa nach der Teilübernahme von Air Berlin wenigstens die innerdeutschen Flüge drastisch verteuert. Für Sie als Freunde der Bahn ist das sicher auch eine willkommene Nachricht.

Ich wünsche Ihnen - leider aus der Ferne - eine gelungene Tagung

Ernst Ulrich von Weizsäcker