Horb a. Neckar, 24. November 2001
Resolution der 19. Horber Schienen-Tage
Die Teilnehmer der 19. Horber Schienen-Tage fordern:
- Es muss ein Bundesfernverkehrsplan erstellt werden, der ausreichend konkrete
Aussagen über den zur Gemeinwohlerfüllung nach Artikel 87e Grundgesetz notwendigen
Mindeststandard des Eisenbahn-Fernverkehrs enthält und verbindliche
Ziele vorschreibt (Primat der Politik). Das gleiche gilt für das Netz und den Güterverkehr
auf der Schiene.
- Es müssen effektive Maßnahmen mit Erfolgskontrolle zur Umsetzung dieser Ziele
ergriffen, die staatliche Mittelverwendung kontrolliert werden.
- Die permanente Verschlechterung des Zustands vieler Strecken muss dauerhaft
beendet werden.
- Ungesetzliche Streckenstillegungen mussen effektiv verhindert werden.
- Bestehende Schienenwege müssen erhalten werden, die Politik muss sie an Wettbewerber
übergeben können. Dafür müssen klare und umsetzbare Regelungen
geschaffen werden.
- Die Vorteile der Einheit von Netz und Betrieb müssen allen Wettbewerbern gleich
und diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
- Die Politiker müssen die von ihr gewünschte Politik auch tatsächlich umsetzen
(lassen).
- Die technischen Standards, die Kostensenkungen ohne Einschränkung der Sicherheit
ermöglichen, müssen von allen Unternehmen diskriminierungsfrei benutzt
werden können.
- Derzeit nicht benötigte Trassen müssen für die Zukunft gesichert werden.
- Das gesamte Vertriebssystem (Auskünfte und Fahrkarten) muß fahrgastbezogen
und unternehmensneutral gestaltet werden.
Die Teilnehmer der 19. Horber Schienen-Tage
Diese Resolution ist auch als pdf-Datei erhältlich.