Resolution 37. HST: Verkehrswende + Bekämpfung der Klimakrise braucht jetzt mehr Bahn
Resolution der 37. Horber Schienen-Tage
"Verkehrswende + Bekämpfung der Klimakrise braucht jetzt mehr Bahn"
Klimakrise und hohe Luftschadstoffbelastung haben zur Erkenntnis geführt: Deutschland braucht die Verkehrswende, Dekarbonisierung und dafür deutlich mehr Bahn. Im Koalitionsvertrag sind doppelt so viele Fahrgäste sowie die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene geplant, das sehen wir als Mindestziel. Um diese Ziele erreichen zu können, sind die Maßnahmen dafür zu priorisieren, die Planungsvorschriften zu entschlacken und gleichzeitig eine frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung einzuführen.
Im Einzelnen bedeutet dies insbesondere:
- Priorisierung anhand des Nutzens für die Bürger (d.h. wichtigste Maßnahmen zuerst)
- Orientierung am Wohl der Allgemeinheit und deren Verkehrsbedürfnissen beim Ausbau des Schienennetzes und dem Verkehrsangebot
- Konsequentes und für den Bürger nachvollziehbares Vorgehen: Fokus auf sinnvolle und wichtige Projekte, Optimierung dieser mit (substanzieller) Beteilung gesellschaftlicher Akteure, und danach unverzügliche Umsetzung
- Priorisierung und Realisierung der Schienenausbaumaßnahmen so, dass die Klimaziele erreichbar werden (d.h. auch: Darstellung des Dekarbonisierungseffekts jeder Maßnahme, und damit Nachvollziehbarkeit, wieviele Maßnahmen jedes Jahr umgesetzt werden müssen)
- Baumaßnahmen so gestalten, dass auch weitere Verlagerung auf die Schiene möglich ist (insbesondere: künftige unnötige Engpässe vermeiden, Zielinfrastruktur stets aufwärtskompatibel gestalten)
- Evidenzbasiertes Vorgehen im gesamten Planungs- und Bauprozess
- Forschungsergebnisse insbesondere aus dem neuen Zentrum für Schienenverkehrsforschung müssen unmittelbar einfliessen
- Entschlackung des Planungsrechts: gleiche Rechte für Bahn wie für Straße, beispielsweise:
- Oberleitungsbau sollte wie bei Autobahnen planfeststellungsfrei sein
- Sicherheit vor Baumschlag entlang von Bahnstrecken analog wie für Straßen
- Priorisierung der Maßnahmen insbesondere des Bundesverkehrswegeplans verkehrsträgerübergreifend am Beitrag zur Dekarbonisierung
- Elektrifizierungsoffensive der Bahn als effektiven Beitrag zur Klimaneutralität
- Güterverkehr auf die Schiene verlagern, und dafür ausreichend Kapazitätsreserven schaffen und erhalten
- Personalknappheit im Sektor Bahn bekämpfen, unter anderem durch dauerhafte Perspektiven und Wertschätzung der Mitarbeiter und aktive Industriepolitik für den Sektor Schiene
Wir begrüßen das Zukunftsbündnis Bahn und das Bekenntnis aller Akteure zum Deutschlandtakt. Dies erfüllt eine langjährige Forderung der Schienen-Tage. Für die Umsetzung der dazu nötigen Maßnahmen gilt das oben gesagt (schnell, effizient, ernstliche Bürgerbeteiligung).
Die Teilnehmer der 37. Horber Schienen-Tage
Diese Resolution ist auch als pdf-Datei 
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