Resolution der 5. Horber Schienen-Tage

Horb a. Neckar, 22. November 1987

Resolution der 5. Horber Schienen-Tage

Als Ergebnis der Horber Schiene-Tage 1986 wurde das sogenannte Horber Manifest "Reform der deutschen Bahnpolitik" einstimmig verabschiedet. Darin wurde ein detailliertes Konzept zur Lösung der bestehenden Probleme bei den deutschen Eisenbahnen vorgelegt. Das Manifest wurde von 44 Organisationen mit über 200 000 Mitgliedern unterzeichnet und allen Parlamenten und zuständigen Ministerien in Bund und Ländern zugeleitet. Eine Wirkung ist bisher kaum erkennbar.

Inzwischen zeichnet sich durch neue verkehrspolitische Entwicklungen eine dramatische Verschlechterung der Situation bei den deutschen Eisenbahnen ab. Hier geht es insbesondere um die bis 1992 angestrebte Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarktes mit folgenden Auswirkungen:

weitere Verschärfung des schon jetzt ruinösen Wettbewerbs im Güterverkehrsmarkt, Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) im Lkw Verkehr zu Lasten der Sicherheit,
erheblicher Lkw-Mehrverkehr auf den schon jetzt überlasteten Straßen,
Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Lkw; die dadurch überproportionalen Straßenschäden müssen auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden.

Für die deutschen Eisenbahnen bedeutet dies zusätzlich zum Rückgang im Bereich der Montantransporte weitere erhebliche Einbußen im Güterverkehr, und zwar sowohl in der Fläche als auch im Fernverkehr.

Um die deutschen Eisenbahnen gegenüber dem Straßenverkehr wieder konkurrenzfähig zu machen bzw. um die zu Lasten der Bahnen bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, sowie aus volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Erwägungen fordern wir deshalb:

Schwerverkehrsabgabe für Lkw wie in der Schweiz.
Einhaltung und strikte Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrs- und Sozialvorschriften (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lenk- und Ruhezeiten) auch bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen Lkw.
Verlagerung der Gefahrguttransporte auf die Schiene.
Übernahme der Wagekosten im Schienenverkehr durch den Bund.
Befreiung der deutschen Eisenbahnen von der Mineralölsteuer.
Weitestgehende Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene.
Schrittweise Verwirklichung der im Horber Manifest vom 22.11.86 aufgezeichneten Lösungsvorschläge zur Gesundung der deutschen Eisenbahnen ("Reform der deutschen Bahnpolitik").
Schluß mit weiteren Streckenstillegungen bis zu einer objektiven Untersuchung jedes Einzelfalles.

Ferner beabsichtigt die Bundesregierung im Zuge der bevorstehenden Steuerreform die Kilometerpauschale für Fahrten mit dem Pkw zum Arbeitsplatz von derzeit 0,36 DM/km auf 0,50 DM/km zu erhöhen. Durch diese einseitige Bevorzugung der Autofahrer werden der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. seine Benutzer weiter benachteiligt. Deshalb fordern die Teilnehmer der 5. Horber Schiene-Tage 1987:

Umwandlung der Kilometerpauschale in eine allgemeine Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer, um die freie Wahl des Verkehrsmittels wiederherzustellen. Die Höhe dieser allgemeinen Entfernungspauschale kann durchaus niedriger sein als die heutige Kilometerpauschale für Kfz-Benutzer, z.B. 0,20 DM/km, und sollte zur Verwaltungsvereinfachung nur für zwei oder drei Entfernungsstufen pauschal gewährt werden.