Horb a. Neckar, 22. November 1992
Resolution der 10. Horber Schienen-Tage
- Die Regionalisierung kann die lange gesuchte Chance für die deutschen Bahnen sein. Als Alternative zur Privatisierung der Bahnen sollte aber unbedingt die Umwandlung in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erwogen werden.
- Alle bisherigen Versuche, die Bahn zu sanieren, haben versagt und nur zu weiterem finanziellem Absturz, zu fortgesetztem Straßenbau und wachsenden Umweltschäden geführt. Nur klare rechtliche Vorschriften können abhelfen:
- Alle Verkehrsarten, also auch der Straßenverkehr, müssen nach dem Verursacherprinzip stufenweise mit den von ihnen erzeugten gesellschaftlichen Kosten belastet werden. Erst dadurch können marktwirtschaftliche Bedingungen für alle Verkehrsträger und damit Chancengleichheit geschaffen werden.
- Die bestehenden Schulden der deutschen Bahnen sind die Folge politischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse. Deshalb soll der Bund sie tragen.
- Schienenwege sollen weiterhin durch die politischen Gebietskörperschaften vorgehalten werden. Ein entsprechendes Gesetz muß Mindestanforderungen dafür nach den regionalen Bedürfnissen der Anlieger sicherstellen. Diese Regelung muß auch für innerstädtische Schienenverkehrsmittel gelten.
- Für die Benutzung aller Verkehrswege sollen nach gleichen Maßstäben Gebühren erhoben werden. Daher darf die Schiene nicht höher belastet werden als der Straßenverkehr durch Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer.
- Die Gebietskörperschaften, die künftig regionale Verantwortung für das Verkehrsangebot übernehmen, müssen finanziell hinreichend ausgestattet werden, um einen zeitgemäßen Bedienungsstandard zu sichern. Die Zuwendungen sollen zweckgebunden sein.
Wenn nicht endlich wirksam gehandelt wird, droht eine Katastrophe für Wirtschaft und Umwelt, und damit für unser aller Leben und Gesundheit.
