Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2002
Fragen an Parteien und Kandidaten für die Bundestagswahl 2002
Themengruppen
Diese Frageliste war Basis für eine politische Diskussion auf den 19. Horber Schienen-Tagen am Mittwoch, 21. November 2001. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags waren vertreten durch:
- Reinhard Weis, MdB (SPD)
- Dirk Fischer, MdB (CDU)
- Winfried Hermann, MdB (B90/Grüne)
- Heiderose Berroth, MdL (FDP/DVP)
- Winfried Wolf, MdB (PDS)
Die Antworten der einzelnen Parteien sind im Tagungsband nachzulesen, als pdf-Dateien sind sie ebenfalls verfügbar, und zwar
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Antworten auf alle Fragen der Liste von
SPD, CDU/CSU, B90/Grüne und FDP
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An der Frageliste orientierte Stellungnahme der
PDS
Grundsatzfragen, Ökologie
Grundsätzliche Feststellung:
- in unserer Gesellschaft hat Mobilität einen hohen Stellenwert
- parteiübergreifend sind ökologische Gesichtspunkte als ein Faktor für die Gestaltung der Politik akzeptiert
- die Horber Schienen-Tage stehen 2001 unter dem Motto "Schienenverkehr – Rückgrat nachhaltiger Verkehrspolitik"
Welchen Einfluß sollten Ihrer Meinung nach Ökologie und Nachhaltigkeit auf die Politik, insbesondere auf die Verkehrspolitik haben?
Einzelfragen:
- Welche Schritte wollen Sie konkret unternehmen, um die Forderung der Agenda 21 (nachhaltige Entwicklung) im Verkehrsbereich zu erfüllen?
- Wie beurteilen Sie die verschiedenen Verkehrsträger aus ökologischer Sicht?
- Wie sollen die unterschiedlichen externen Kosten verschiedener Verkehrsträger in die Verkehrspolitik eingehen?
- Welchen Stellenwert hat in Ihrem Konzept die Verkehrsvermeidung und -verlagerung?
- Woran liegt es nach Ihrer Ansicht, daß der Schienenverkehr an den Steigerungsraten im Verkehr nur sehr bescheiden partizipiert?
- Wie soll unsere künftige Mobilitätskultur aussehen?
Verkehrspolitik
Grundsätzliche Feststellung:
- der entstehende und zukünftige Verkehr muß stärker auf die Schiene verlagert werden
- der Schienenverkehr kann das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein
- den Verkehrszuwachs müssen alle Verkehrsträger gemeinsam bewältigen.
- Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft bedingt gleiche Randbedingungen für alle Teilnehmer am Wettbewerb
Inwieweit macht sich Ihre Partei diese Aussagen zueigen?
Bahnreform
Feststellungen:
- beim Bund ist mit GG §87e die Verantwortung für eine ausreichende Schieneninfrastruktur verblieben die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird beinahe vollständig von der im Besitz des Bundes befindlichen Deutschen Bahn AG als einzige Verkehrsinfrastruktur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben
- Förderung oder Bezuschussung von Baumaßnahmen an Schienenwegen (beispielsweise Eisenbahnkreuzungen) ist bei der DB AG Bundes-, bei anderen Bahnen Länderaufgabe
- die Trennung von Nah- und Fernverkehr erfolgte aufgrund der vor dem Stichtag der Bahnreform verkehrenden Zuggattungen
- der Nahverkehr auf der Schiene ist mit der Regionalisierung Aufgabe der Länder oder kommunaler Gebietskörperschaften im Auftrag der Länder geworden
- der Schienenfernverkehr wird von der Deutschen Bahn AG nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben
Inwieweit treffen aus Ihrer Sicht die obigen Feststellungen zu, welche Ergänzungen halten Sie für notwendig?
Einzelfragen:
- Wo sehen Sie die Verantwortung des Bundes und wo die der Länder oder kommunaler Gebietskörperschaften?
- Wie sollen Konflikte in der Finanzverantwortung von Bund und Ländern, beispielsweise beim Übergang von Schienenwegen des Bundes auf lokale Betreiber, künftg gelöst werden?
- Wie umfassend muß Ihrer Meinung nach die Flächendeckung des Schienenverkehrs sein?
- In welchem Umfang halten Sie Gleisanschlüsse und Verlademöglichkeiten für den Güterverkehr, ihre Erhaltung und ggf. Wiederherstellung für notwendig?
- Nach welchen Kriterien soll Ihrer Meinung nach die Notwendigkeit des Schienenverkehrs politisch beurteilt werden, welche Verkehre auf der Schiene halten Sie für notwendig?
- Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie als politisch notwendig erkannte Schritte fördern?
- Was wollen Sie tun, wenn betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Firmen der Holding DB AG und politischer Wille des Eigners Bundesrepublik Deutschland auseinanderlaufen?
- Wie kann Ihrer Meinung nach Fern- und Nahverkehr (eigenwirtschaftlicher und bestellter Verkehr) auf der Schiene sinnvoll unterschieden werden?
- Was wollen Sie tun, wenn betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Firmen der Holding DB AG die Aufgabenträger im Nahverkehr unvorhergesehen belasten?
- Welchen Stellenwert messen Sie dem intra- und intermodalen Wettbewerb zu?
- Wie bewerten Sie die Tätigkeit anderer Unternehmen als der Deutschen Bahn AG im Bereich des Schienenverkehrs?
Weitere Themen
- Welche weiteren Probleme oder auch Chancen sehen Sie in der derzeitigen Verkehrspolitik, insbesondere beim Schienenverkehr?
- Welche politischen Schlußfolgerungen ziehen Sie aus den von ihnen aufgezeigten Probleme und Chancen?
- Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei einleiten, wenn sie dafür eine politische Mehrheit findet?
